Verantwortung in globalen Lieferketten

Die Globalisierung der Wirtschaftskreisläufe hat dazu geführt, dass Unternehmen viele Produktionsschritte in weit entfernte Länder verlagern. So legt ein T-Shirt heute etwa 18.000 Kilometer zurück, bis es bei uns im Laden liegt. Inzwischen basieren rund 80 Prozent des Welthandels auf globalen Wertschöpfungsketten. Sie bilden die Existenzgrundlage für mehr als 450 Millionen Menschen.

Viele für uns alltägliche Produkte und Rohstoffe stammen aus Entwicklungsländern.


Besonders abhängig von Vorleistungen aus anderen Ländern sind in Deutschland die Textilindustrie 
(63 Prozent), die Elektronik-Branche (45 Prozent), die chemische und pharmazeutische Industrie (39 Prozent), die Lebensmittelindustrie (37 Prozent), die Automobilindustrie (29 Prozent) und der Maschinenbau (28 Prozent).
Die Globalisierung hat aber auch Schattenseiten. Viele der Produkte und Rohstoffe, die unser Leben erleichtern, werden unter untragbaren Umwelt- und Arbeitsbedingungen, für Hungerlöhne oder sogar mit ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt oder abgebaut.
Unser Wohlstand und die wirtschaftlichen Chancen der Entwicklungs- und Schwellenländer sind durch Lieferketten eng miteinander verbunden. Das bedeutet, dass wir Verantwortung tragen – denn am Anfang jeder Lieferkette steht ein Mensch. (Quelle: www.bmz.de)

Für die Gewinne deutscher Unternehmen bezahlen viele. 


Überall auf der Welt leiden Mensch und Natur unter den gewissenlosen Geschäften der Industrieländer, darunter auch deutscher Unternehmen, wie die nachfolgenden Fallbeispiele zeigen. (Quelle: www.lieferkettengesetz).

Der mangelhafte Brandschutz in einer Textil Zulieferfabrik in Pakistan führt zum Tod von 258 Menschen. Durch den Dammbruch bei einer brasilianischen Eisenerzmine sterben 272 Menschen – obwohl der TÜV Süd Brasilien kurz zuvor die Sicherheit des Damms zertifiziert hat. Vor einer Platin-Mine in Südafrika werden 34 streikende Arbeiter erschossen und das deutsche Unternehmen macht mit dem Betreiber der Mine weiterhin gute Geschäfte. Bei einem Fabrikeinsturz in Bangladesch starben 1.134 Menschen.

Evangelische Kirche fordert Lieferkettengesetz


Mit Beschluss auf der 12. Synode am 9.11.2020 fordert auch die evangelische Kirche ein Gesetz für die Beachtung menschenrechtlicher Standards in den Lieferketten von Unternehmen noch in dieser Wahlperiode. Mit dem Beschluss fordert die Synode den EKD-Rat dazu auf, sich bei Bundesregierung und Bundestag für ein baldiges Lieferkettengesetz einzusetzen.

Der Beschluss fordert, das deutsche und in Deutschland tätige Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitern verpflichtet werden, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette einzuhalten. Gefordert werden außerdem Haftungsregeln, damit Betroffenen bei einem Verstoß von einem deutschen Gericht Entschädigungen zugesprochen bekommen können. Zudem spricht sich die evangelische Kirche für einen europäischen Rechtsakt mit gleicher Zielrichtung aus.

Die evangelische Kirche stellt sich damit hinter die Gesetzespläne von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Eckpunkte der beiden Minister sollten nach deren Plänen längst vom Bundeskabinett beraten werden. Das wurde jedoch immer wieder vertagt. Widerstand gibt es wegen geplanten Haftungsregeln und der Unternehmensgröße, ab der das Gesetz gelten soll, aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Nach langem Ringen ist das Lieferkettengesetz am 11. Juni 2021 vom Bundestag verabschiedet worden. 


Ziel der Bundesregierung ist es, bald tragfähige EU-weit gültige Rechtsnormen für faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten zu verabschieden. Da dies voraussichtlich noch einige Zeit benötigen wird, geht Deutschland mit einem nationalen Gesetz voran.

Das deutsche Lieferkettengesetz soll ab 2023 zunächst für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelten (700 Unternehmen), ab 2024 dann für Firmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (2.900 Unternehmen).

Die Unternehmen werden gemäß der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verpflichtet, zu ermitteln, inwieweit ihre Geschäftstätigkeit zu Menschenrechtsverletzungen führen kann. Die Sorgfaltspflichten der Unternehmen erstrecken sich dabei auf ihre gesamte Lieferkette – vom Rohstoff bis zum fertigen Verkaufsprodukt. Sie müssen Maßnahmen ergreifen, um Verstößen gegen grundlegende Menschenrechts-standards vorzubeugen und einen Beschwerdemechanismus für Betroffene einführen.

Die Anforderungen sind nach dem Einflussvermögen der Unternehmen abgestuft. Im eigenen Unternehmen und bei den unmittelbaren Zulieferbetrieben müssen sie die Achtung der Menschenrechte sicherstellen, zum Beispiel das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit und die Einhaltung international anerkannter Sozialstandards, wie den ILO-Kernarbeitsnormen. Bei Verstößen müssen sie umgehend Abhilfemaßnahmen ergreifen.

Bei mittelbaren Lieferanten gilt die Sorgfaltspflicht nur anlassbezogen. Hier müssen Unternehmen nur nachforschen und aktiv werden, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen erfahren.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) soll die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren und bei Verstößen sanktionieren. (Quelle: www.bmz.de/entwicklungspolitik/lieferketten)

  • Kritische Stimmen zum Lieferkettengesetz gibt es u.a. von
    der Initiative Lieferkettengesetz.de (www.lieferkettengesetz.de) 
Das Bündnis aus 128 zivilgesellschaftlichen Organisationen hält den Entwurf für zu schwach, um Betroffene vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen durch deutsche Unternehmen und ihre Zulieferer zu schützen. Auch 50 Unternehmen forderten in einer heute veröffentlichten Erklärung Nachschärfungen an dem Gesetz, darunter Symrise, Tchibo und Beckers Bester.
  • Insbesondere stehen die abgestuften Sorgfaltspflichten von Unternehmen in der Kritik: Bei mittelbaren Zulieferern, also nach dem zweiten Glied der Lieferkette, müssen Unternehmen nach Plänen der Regierung das Risiko nicht präventiv minimieren, sondern erst dann aktiv werden, wenn sie „substantiierte Kenntnis“ von einer möglichen Menschenrechtsverletzung erlangen. Das Bündnis kritisiert darüber hinaus, dass der Entwurf die Rechte von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen kaum stärke und Umweltstandards nur am Rande berücksichtige.
  • Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann betont: „Am Beginn globaler Lieferketten herrschen oft katastrophale Arbeitsbedingungen. Unternehmen haben die Pflicht, sich auch hier für die Einhaltung von Menschenrechten einzusetzen. Der Gesetzentwurf greift an dieser Stelle viel zu kurz – und widerspricht damit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.“
  • Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sagt: „Der vorliegende Entwurf ist zahnlos. Es droht die Gefahr, dass deutsche Unternehmen weiterhin ohne Furcht vor Konsequenzen weltweit die Artenvielfalt zerstören und das Klima schädigen können. Auch die Union im Bundestag muss sich daher für die dringend notwendigen Nachbesserungen einsetzen.”
    (Quelle: https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/proteste-zur-ersten-lesung-128-organisationen-kritisieren-entwurf-unternehmen-fordern-nachscharfung/)

Der im Februar 2021 erschienene EKD Text 135,2021 “Verantwortung in globalen Lieferketten
-Ihre menschenrechtliche und sozial-ökologische Gestaltung aus evangelischer Perspektive“ kann unter www.ekd.de/lieferketten heruntergeladen werden.
 Er ist als Anhang beigefügt.

Im Vorwort äußert sich Dr. Heinrich Bedford-Strohm, Vorsitzender des Rates der EKD:

„Wir leben in einer globalisierten Welt. Das zeigt sich besonders in der Art, wie wir wirtschaften. Gerade in den letzten 30 Jahren hat sich die Produktion vieler Waren über die Grenzen von Ländern und Weltregionen hinaus verlagert, verlängert und verzweigt. Möglich wurde dies durch Erleichterungen im grenzüberschreitenden Handel, aber auch durch die Ausweitung von Transportkapazitäten und die Veränderungen der Kommunikationstechnologie.

Wir leben in einer globalisierten Welt, aber wir leben auch von dieser globalisierten Welt. Denn die weit verzweigten Liefer- und Wertschöpfungsketten haben sich meist entwickelt, um Standortvorteile zu sichern und Kosten zu senken. Sie haben so zwar auch Schwellen- und Entwicklungsländer verstärkt in Lieferketten einbezogen und ihnen damit ermöglicht, sich stärker am Welthandel zu beteiligen. Doch häufig bleibt dabei ökologische Vor- und Fürsorge oder die Einhaltung von Menschenrechten auf der Strecke.

Die Folgen der Corona-Pandemie führen uns zudem vor Augen, wie verwundbar diese globalisierten Produktionsformen und wie anfällig die eng getakteten, weltumspannenden Lieferketten sind. Auch wenn noch nicht ganz absehbar ist, wohin die Auswirkungen der Pandemie führen werden, wagt die vorliegende Schrift einen Ausblick und entwirft mögliche Szenarien für die zukünftige Gestalt des globalen Handels.

Wir tragen Verantwortung für die Art, wie wir wirtschaften. Das ergibt sich aus den biblischen Grundorientierungen und den daraus erwachsenden ethischen Überlegungen. Die Verantwortung liegt sowohl bei den Unternehmen und bei der Politik als auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. In einer globalisierten Welt kann sozial-ökologische und menschenrechtliche Verantwortung jedoch nicht an den Grenzen eines Landes enden. Sie muss sich entlang der gesamten Wirtschaftsbeziehungen und Lieferketten eines Produktes zeigen, von Entwurf und Design über Rohstoffgewinnung und -verarbeitung bis hin zu Produktion, Handel und Entsorgung.

Inzwischen ist kaum noch umstritten, dass dazu gesetzliche Regelungen notwendig sind, auf nationaler wie auf multilateraler Ebene. Umstritten ist aber, wie weit eine solche Regelung gehen soll und ob sie beispielsweise eine unternehmerische Haftung für Unrecht einschließt, das in einem anderen Land begangen wurde. Das vorliegende Impulspapier bringt die Position der evangelischen Kirche in diese Debatte ein und beschreibt die Linien für eine verantwortliche und für alle Unternehmen gleichermaßen bindende Regelung. Es zeigt aber auch auf, dass Gesetze nur eine Maßnahme unter mehreren darstellen. Weitere sollten hinzukommen, um Menschen entlang globaler Lieferketten ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Mit der Veröffentlichung dieses EKD-Textes verbinde ich den Dank des Rates der EKD an die Mitglieder der Kammer für nachhaltige Entwicklung und an alle, die an diesem Vorhaben mitgewirkt haben. Möge er die Position der Evangelischen Kirche in Deutschland in die aktuelle Diskussion um Lieferkettengesetze eintragen, aber auch den Blick darüber hinaus weiten für die Frage, wie wir zukünftig in einer globalisierten“ Welt verantwortlich wirtschaften können.“

Weiterführende Informationen:
„Der Weg des Smartphones, Folgen für Menschenrechte und die Umwelt
https://www.ekd.de/smartphone-folgen-menschenrechte-umwelt-52294.htm

Lieferkettengesetz – Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der EKD und des Kommissariats der deutschen Bischöfe zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (https://www.ekd.de/Gemeinsame-Stellungnahme-LieferkettenG-63758.htm)

Katholische und evangelische Kirche zum Lieferkettengesetz. Pressemitteilung vom 28.5.21 (https://www.ekd.de/katholische-und-evangelische-kirche-zum-lieferkettengesetz-65273.htm)